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欧洲通用航空法德语
欧洲通用航空法(德语)
150641529余楷文
AmtsblattderEuropäischenUnionL46/1
(VeröffentlichungsbedürftigeRechtsakte)
VERORDNUNG(EG)Nr.261/2004DESEUROPÄISCHENPARLAMENTSUNDDESRATES
vom11.Februar2004
übereinegemeinsameRegelungfürAusgleichsundUnterstützungsleistungenfürFluggästeimFallderNichtbeförderungundbeiAnnullierungodergroßerVerspätungvonFlügenundzur
AufhebungderVerordnung(EWG)Nr.295/91
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
DASEUROPÄISCHEPARLAMENTUNDDERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondereaufArtikel80Absatz2,aufVorschlagderKommission
(1),
nachStellungnahmedesEuropäischenWirtschafts-undSozial-ausschusses
(2),
nachAnhörungdesAusschussesderRegionen,
gemäßdemVerfahrendesArtikels251desVertrags(3),aufgrunddesvomVermittlungsausschussam1.Dezember2003gebilligtengemeinsamenEntwurfs,inErwägungnachstehenderGründe:
dassdieGeschäftstätigkeitvonLuftfahrtunternehmenineinemliberalisiertenMarktharmonisiertenBedingungenunterliegt.
DadieUnterscheidungzwischenLinienflugverkehrundBedarfsflugverkehranDeutlichkeitverliert,solltederSchutzsichnichtaufFluggästeimLinienflugverkehrbeschränken,sondernsichauchaufFluggästeimBedarfsflugverkehr,einschließlichFlügenimRahmenvonPauschalreisen,erstrecken.
DieMaßnahmenderGemeinschaftimBereichdesLuft-verkehrssolltenunteranderemdaraufabzielen,einhohesSchutzniveaufürFluggästesicherzustellen.FernersolltedenErfordernissendesVerbraucherschutzesimAllgemeineninvollemUmfangRechnunggetragenwerden.
NichtbeförderungundAnnullierungodereinegroßeVerspätungvonFlügensindfürdieFluggästeeinÄrgernisundverursachenihnengroßeUnannehmlich-keiten.
DurchdieVerordnung(EWG)Nr.295/91desRatesvom4.Februar1991übereinegemeinsameRegelungfüreinSystemvonAusgleichsleistungenbeiNichtbeförderungimLinienflugverkehr(4)wurdezwareingrundlegenderSchutzfürdieFluggästegeschaffen,dieZahldergegenihrenWillennichtbefördertenFluggästeistaberimmernochzuhoch;dasselbegiltfürnichtangekündigteAnnullierungenundgroßeVerspätungen.
DieGemeinschaftsolltedeshalbdiemitdergenanntenVerordnungfestgelegtenSchutzstandardserhöhen,umdieFluggastrechtezustärkenundumsicherzustellen,
DerSchutzfürFluggäste,dieeinenFlugvoneinemFlug-hafenineinemMitgliedstaatantreten,solltebeiFlügen,dievoneinemLuftfahrtunternehmenderGemeinschaftdurchgeführtwerden,aufFluggästeausgedehntwerden,dievoneinemFlughafenineinemDrittstaateinenFlugzueinemFlughafenineinemMitgliedstaatantreten.
DamitdieseVerordnungwirksamangewandtwird,solltendiedurchsiegeschaffenenVerpflichtungendemausführendenLuftfahrtunternehmenobliegen,daseinenFlugdurchführtoderdurchzuführenbeabsichtigt,undzwarunabhängigdavon,obderFlugmiteinemeigenenLuftfahrzeugodermiteinemmitoderohneBesatzunggemietetenLuftfahrzeugoderinsonstigerFormdurchge-führtwird.
DieseVerordnungsolltedieAnsprüchedesausführendenLuftfahrtunternehmensnichteinschränken,nachgeltendemRechtAusgleichsleistungenvonanderenPersonen,auchDritten,zuverlangen.
(1)ABl.C103Evom30.4.2002,S.225,undABl.C71Evom24.3.2003,S.188.
(2)ABl.C241vom7.10.2002,S.29.
(3)StellungnahmedesEuropäischenParlamentsvom24.Oktober2002(ABl.C300Evom11.12.2003,S.443),GemeinsamerStandpunktdesRatesvom18.März2003(ABl.C125Evom27.5.2003,S.63)undStandpunktdesEuropäischenParlamentsvom3.Juli2003(nochnichtimAmtsblattveröffentlicht).LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentsvom18.Dezember2003undBeschlussdesRatesvom26.Januar2004.(4)ABl.L36vom8.2.1991,S.5.
DieZahldergegenihrenWillennichtbefördertenFluggästesolltedadurchverringertwerden,dassvondenLuftfahrtunternehmenverlangtwird,FluggästegegeneineentsprechendeGegenleistungzumfreiwilligenVerzichtaufihreBuchungenzubewegen,anstattFlug-gästendieBeförderungzuverweigern,unddenjenigen,dieletztlichnichtbefördertwerden,einevollwertigeAusgleichsleistungzuerbringen.
Fluggäste,diegegenihrenWillennichtbefördertwerden,solltenRückerstattunginderunterdesLageFlugpreisessein,entwederzustornierenihreFlügeoderunterdieseundaufeinensiezufriedensolltenspäterenangemessenstellendenFlugwarten.
betreutBedingungenwerden,fortzusetzen,währendsie(11)
Freiwilligensollteesebenfallsmöglichsein,ihreFlügeunterdieseRückerstattungsetzen,unterzufriedendesstellendenFlugpreisesBedingungenzustornierenfortzu-odersindwiedagegensiemitihrenähnlichenWillenSchwierigkeitennichtbefördertekonfrontiertFluggäste.
DasÄrgernisunddieUnannehmlichkeiten,diedenFluggästensolltendurchdieAnnullierungerreichtebenfallslasstwerden,verringertvonFlügenentstehen,dasswerden.Diessolltedadurchzeitwerden,darüberüberAnnullierungendieFluggästedieLuftfahrtunternehmenvorzuderunterrichtenplanmäßigenundAbflug-veran-ihnenrungkönnen.anzubieten,hinauseinesodasszumutbaredieFluggästeanderweitigeumdisponierenBeförde-denangemesseneFluggästenAndernfallslierungBetreuungeinensolltenAusgleichdieLuftfahrtunternehmenanbieten,leistenesseidenn,unddieauchAnnul-einedieallesichgehtzumutbarenauchaufdannaußergewöhnlicheMaßnahmennichthättenergriffenvermeidenUmständezurück,wordenlassen,wären.wenn
Fluggästen,derenFlügeannulliertwerden,solltenentwederweitigegungenBeförderungeineErstattungunterdeszufriedenFlugpreisesodereineander-betreutwarten.
werden,erhaltenwährendkönnen,undstellendenBedin-sieaufsieeinensolltenspäterenangemessenFlug
WienachdemÜbereinkommenvonMontrealsolltendieVerpflichtungenindenendenFällenbeschränktfürausführendeoderausgeschlossenLuftfahrtunternehmensein,inzurückgeht,einVorkommnislassen,diesichauchaufdannaußergewöhnlichenichthättenUmständewordenwennbeiwären.alleSolchezumutbarenUmständeMaßnahmenvermeidenkönneninsbesondereergriffenbetreffendenpolitischerdingungen,FlugesInstabilität,nichtzumitvereinbarendenderDurchführungWetterbe-desheitsmängelnSicherheitsrisiken,fahrtunternehmensunddenunerwartetenFlugsicher-beeinträchtigendenBetriebeinesausführendenStreikseintreten.Luft-
VomVorliegenaußergewöhnlicherUmständesollteausgegangenverkehrsmanagementswerden,wenneineEntscheidungdeseinemoderbestimmtenTagzuzureinemFolgeeinzelnenhat,FlugzeugFlug-aneinermehrerendassesbeieinemnächstengroßenVerspätung,FlügendeseinerbetreffendenVerspätungFlugzeugsbiszumzuobgleichTagoderzueinerAnnullierungkommt,zumutbarenvomVerspätungenMaßnahmenbetreffendenLuftfahrtunternehmenalleoderAnnullierungenergriffenzuwurden,verhindern.umdie
FürFälle,indeneneinePauschalreiseausanderenGründensolltediesealsVerordnungderAnnullierungnichtgelten.
desFlugesannulliertwird,
Fluggäste,derenFlügesichumeinebestimmteZeitverspäten,solltesolltenangemessenbetreutwerden,undestungzufriedendesihnenstellendenFlugpreisesmöglichsein,BedingungenzustornierenihreFlügefortzusetzen.
oderunterdieseRückerstat-unter
DieBetreuungvonFluggästen,dieaufeinenAlternativ-flugeingeschränktodereinenBetreuungoderverspätetenFlugwarten,kannführenwürde.
ihrerseitszuabgelehnteinerweiterenwerden,Verzögerungwenndie(19)
DieausführendenLuftfahrtunternehmensolltendenbesondereneingeschränkterBedürfnissengerechtwerden.
MobilitätundvonderenPersonenBegleitpersonenmit
DieFluggästesolltenumfassendüberihreRechteimFallderVerspätungNichtbeförderungundbeiAnnullierungodergroßerdieseRechtevonwirksamFlügenwahrnehmeninformiertkönnen.
werden,damitsie
DieMitgliedstaatensolltenRegelnfürSanktionenbeiVerstößenDurchsetzunggegendieseVerordnungfestlegenundderenwirksam,verhältnismäßiggewährleisten.undabschreckendDieSanktionensein.müssen
DieMitgliedstaatensolltendiegenerelleEinhaltungdiesersicherstellenVerordnungdurchzurundüberwachenihreundLuftfahrtunternehmeneinegeeigneteStelleDieErfüllungLuftfahrtunternehmenÜberwachungdiesersollteDurchsetzungsaufgabendasbenennen.nachunberührtRechtlassen,vonFluggästenihreRechteundgerichtlichdenimgeltendnationalenzumachen.
RechtvorgesehenenVerfahren
DieKommissionsolltedieAnwendungdieserVerord-nungAnwendungsbereichanalysierenundwerdenaufinsbesondereallebeurteilen,obihreinemsollte,diemiteinemReiseunternehmenFluggästeausgeweitetoderVertragsbeziehungLuftfahrtunternehmeneinemstehenundderGemeinschaftineinerMitgliedstaatDrittstaatantreten.
einenFlugzueinemvoneinemFlughafenFlughafenineinemin(24)
Am2.Dezember1987habendasKönigreichSpanienundgemeinsamendasVereinigteAngelegenheitenErklärungKönigreichihrerMinisterinLondonfürauswärtigeineinerBenutzungVereinbarungdesistFlughafenseineengereZusammenarbeitbeidernochnichtwirksam.
Gibraltarvereinbart;diese
DieVerordnung(EWG)Nr.295/91solltedementspre-chendaufgehobenwerden—
HABENFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel1Gegenstand
(1)genanntenDurchfolgendenFällenBedingungendieseVerordnungfestgelegt:
MindestrechtewerdenunterfürFluggästedeninihrina)NichtbeförderunggegenihrenWillen,b)AnnullierungdesFlugs,c)VerspätungdesFlugs
(2)GibraltarDieAnwendungKönigreichserfolgtunbeschadetdieserVerordnungderaufdenFlughafenstrittigenderFlugplatzFrageSpanienunddesVereinigtenRechtsstandpunkteKönigreichsindesderbefindet.
derSouveränitätüberdasGebiet,aufdemsich(3)GibraltarDiesetzt,wirdAnwendungbiszumdieserWirksamwerdenVerordnungaufdenFlughafenauswärtigedieinderGemeinsamenErklärungderderRegelungMinisterausge-fürVereinigtenAngelegenheitenDieKönigreichsvomdes2.DezemberKönigreichsSpanienunddesKönigreichsRegierungendesKönigreichsSpanienund1987desenthaltenVereinigtenist.samwerdens.
unterrichtendenRatüberdenZeitpunktdesWirk-Artikel2
Begriffsbestimmungen
ImSinnedieserVerordnungbezeichnetderAusdruck
a)„Luftfahrtunternehmen“einergültigenBetriebsgenehmigung;einLufttransportunternehmenmitb)„ausführendesnehmen,oderdasimLuftfahrtunternehmen“RahmeneinLuftfahrtunter-chenimVertragsbeziehung—NamenPerson,einerdiemitandereneinesVertragsdembetreffenden—juristischenmiteinemFluggastFluggastoderinnatürli-einerzuführenbeabsichtigt;steht,einenFlugdurchführtoderdurch-c)„Luftfahrtunternehmenternehmendereinem2407/92MitgliedstaatmiteinergültigenGemeinschaft“Betriebsgenehmigung,einLuftfahrtun-dievonvondesRatesvomgemäß23.derJuliVerordnung1992(EWG)Nr.erteiltBetriebsgenehmigungenwurde;anLuftfahrtunternehmenüberdieErteilung
(1)d)„Reiseunternehmen“2JuniNummerfahrtunternehmen;1990über2dereinenVeranstalterimSinnevonArtikelPauschalreisenRichtlinie90/314/EWG(),mitAusnahmedesRatesvonvomLuft-13.2e)„Pauschalreise“90/314/EWGdefiniertendieinArtikelLeistungen;2Numme
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