中国选举制度.docx
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中国选举制度.docx
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中国选举制度
中国选举制度
DasWahlsystem
DieWahlbedeutet,da?
dieBürgeraufbestimmteArtundWeisedieBeamtendesStaatesw?
hlen.
DasWahlgesetzumfa?
tdieBestimmungen,welchedieBeziehungenzwischendenBürgernundderStaatsmachtregelnunddieserdurchdieWahlderBürgerdieLegalit?
tverleihen.
MitdemWahlgesetzderVRChinasinddieWahlundAuswahlderAbgeordnetenderVolkskongresseverschiedenerEbenen,d.h.,dieWahlindengew?
hnlichenRegionen,dieWahlderAbgeordnetenindenArmee-EinheitensowiedieWahlderAbgeordnetenzumNationalenVolkskongre?
indenSonderverwaltungszonenundderProvinzTaiwangeregelt.
MitderWahlindengew?
hnlichenRegionensinddieWahlderAbgeordnetenindengew?
hnlichenVerwaltungseinheitenunddenRegionenmitnationalerAutonomiegemeint.
1.DasaktiveunddaspassiveWahlrecht
A.DasaktiveunddaspassiveWahlrecht
(1)BesitzdesaktivenunddespassivenWahlrechts
--DasaktiveunddaspassiveWahlrechtbeiderdirektenWahl
AlleBürgerderVolksrepublikChina,diedas18.Lebensjahrvollendethaben,besitzenunabh?
ngigvonNationalit?
t,Rasse,Geschlecht,Beruf,sozialerHerkunft,Religion,Bildungsstand,Verm?
genslageundderDauerihrerAns?
ssigkeitdasaktiveunddaspassiveWahlrecht.
DasaktiveunddaspassiveWahlrechtbesitzenauchdiejenigen,diezueinerbefristetenFreiheitsstrafeundkurzfristigemFreiheitsentzugverurteiltsindoderunter?
ffentlicherAufsichtstehen,denenaberdiepolitischenRechtenichtentzogensind,fernerdiejenigen,dieinGewahrsamsind,gegendieErmittlungeneingeleitetsind,AnklageerhobenistoderdievorGerichtstehen,derenWahlrechtzuentziehenaberdieStaatsanwaltschaftenundGerichtenochnichtbeschlossenhaben,sowiediejenigen,diegegeneineBürgschaftauffreienFu?
gesetztsind,derenst?
ndigerAufenthaltkontrolliertwird,diezwecksErziehungk?
rperlicheArbeitleistenmüssenoderdieinUntersuchungshaftsind,denenaberdasaktiveunddaspassiveWahlrechtnichtaberkanntsind.
--DasaktiveunddaspassiveWahlrechtbeiindirektenWahlen
BeidenWahleningew?
hnlichenRegionenbesitzendieAbgeordnetenderlokalenVolkskongresseallerEbenendasaktiveWahlrecht,dochdaspassiveWahlrechtbesitzennichtnursie.
BeiderWahlderAbgeordnetenderVolkskongresseindenArmee-EinheitenvonderKreisebeneaufw?
rtsbesitzendieVertreterderArmeekongressederjeweiligenEbenedasaktiveWahlrecht,dochdaspassiveWahlrechtbesitzennichtnursie.
BeiderWahlderAbgeordnetendesNationalenVolkskongressesindenSonderverwaltungszonenbesitzendieMitgliederderWahlkonferenzdasaktiveWahlrecht,dochdaspassiveWahlrechtbesitzennichtnursie.
DieAbgeordnetenderProvinzTaiwanzumNationalenVolkskongre?
werdendurchKonsultationenausgew?
hlt,diedieSt?
ndigenAusschüssederverschiedenenProvinzen,autonomenGebieteundregierungsunmittelbarenSt?
dteorganisieren.DiedurchKonsultationenausgew?
hltenKandidatenbesitzendasaktiveWahlrecht,dochdaspassiveWahlrechtbesitzennichtnursie.
(2)EinstellungdesaktivenunddespassivenWahlrechts
Beidenjenigen,dieaufgrundderGef?
hrdungderStaatssicherheitundandererschwererStraftateninUntersuchungshaftsind,gegendieErmittlungeneingeleitetsind,AnklageerhobenistoderdievorGerichtstehen,wirdnachdemBeschlu?
derStaatsanwaltschaftenoderderGerichtefürdieDauerderUntersuchungshaftdasaktiveunddaspassiveWahlrechtbeiderdirektenWahleingestellt.
(3)EntzugdesaktivenunddespassivenWahlrechts
Diejenigen,denennachdengesetzlichenBestimmungendiepolitischenRechteaberkanntsind,besitzenwederdasaktivenochdaspassiveWahlrecht.
B.DieBest?
tigungderWahlberechtigungbeiderdirektenWahl
(1)EintragungderW?
hler
SieistdiegesetzlicheAnerkennungjedesW?
hlers.
DieBürgerwerdenW?
hler,sobaldsienachdengesetzlichenBestimmungenregistriert,einerPrüfungderWahlberechtigungunterzogenundaufdieW?
hlerlistegesetztwordensind,diebekanntgegebenwird.
DieEintragungderW?
hlerwirdvoneinemWahlausschu?
geleitetunderfolgtinjedemWahlbezirk.
EingetragenwerdenvorjederWahljeneBürger,dienachderletztenW?
hlereintragungdas18.Lebensjahrvollendethabenbzw.derenpolitischeRechtenacheinerStrafverbü?
ungwiederhergestelltsind.
JeneW?
hler,dienachderEintragungindieW?
hlerlisteausdemWahlbezirkverzogensind,sollenindieW?
hlerlistedesWahlbezirks,indemsichihrneuerWohnbesitzbefindet,eingetragenwerden.
DieNamenVerstorbenerundderjenigen,denennachdemGesetzdiepolitischenRechteaberkanntsind,sindausderW?
hlerlistezustreichen.
DiedurchdieEintragungbest?
tigteWahlberechtigungistlangfristiggültig
(2)DieBekanntmachungderW?
hlerliste
20TagevordemWahltaghatderWahlauschu?
dieW?
hlerlistebekanntzumachen.
(3)EntscheidungüberdieWahlberechtigungbeiMeinungsverschiedenheiten
ImFalleinerMeinungsverschiedenheitzuderver?
ffentlichtenW?
hlerlistekannmansichmiteinerAnrufungandenWahlausschu?
wenden.DerAusschu?
mu?
innerhalbvondreiTagendarüberentscheiden.WennmanmitderEntscheidungdesAusschussesnichteinverstandenist,kannmanbiszufünfTagevordemWahltagAnklageerheben.DasGerichthatvordemWahltagseinUrteilzuf?
llen.DasUrteilistderendgültigeEntscheid.
C.DieSicherstellungderRechtedesW?
hlers
(1)SicherstellungderRechtedesW?
hlers:
NiemanddarfzuirgendeinerZeitundaufirgendeineWeiseeinenW?
hlerbezüglichseinesWahlaktsausforschen.
(2)GeheimeAbstimmungunddieWahl,beidermehrKandidatenaufderWahllistestehenalsdieZahlderzuW?
hlenden
--DieWahlerfolgtdurchStimmzettelohneNamensnennungdesW?
hlers.
JeneW?
hler,diedesLesensundSchreibensunkundigoderbehindertsind,k?
nnenanderebeauftragen,fürsiedenStimmzettelauszufüllen.
--DieWahlderAbgeordnetenderVolkskongresseallerEbenenerfolgtmiteinerWahlliste,aufdermehrKanditatenalsdieZahlderzuW?
hlendenstehen.
2.DieOrgane,diedieWahlenleiten
A.DieOrgane,diedieWahlenleiten
DiedirekteWahlwirdvomWahlausschu?
derjeweiligenEbenegeleitet,dieindirekteWahlvomSt?
ndigenAusschu?
desVolkskongressesderjeweiligenEbene.
DieWahlenderAbgeordnetenderVolkskongresseindenArmee-EinheitenstehenunterderLeitungderWahlausschüssederjeweiligenEbenen.
DieWahlenderAbgeordnetendesNationalenVolkskongressesindenSonderverwaltungszonenstehenunterderLeitungdesSt?
ndigenAusschussesdesNationalenVolkskongresses.
UnterdemVorsitzdesSt?
ndigenAusschussesfindeteineWahlkonferenzderSonderverwaltungszonestatt,dieeinPr?
sidiumw?
hlt.DasPr?
sidiumleitetdieWahlkonferenz.
DieWahlderAbgeordnetenderProvinzTaiwanzumNationalenVolkskongre?
wirdvomSt?
ndigenAusschu?
desNationalenVolkskongressesgeleitetundentschieden.DieSt?
ndigenAusschüssederVolkskongressederverschiedenenProvinzen,autonomenGebieteundregierungsunmittelbarenSt?
dtesowiedieArmee-EinheitenorganisierendieWahlenaufgrundvonKonsultationen.
B.DieFunktionenundBefugnissedesWahlausschussesbeieinerdirektenWahl
DerWahlausschu?
(1)leitetdieWahlderAbgeordnetendesVolkskongressesdieserEbene;
(2)bestimmtdenTerminderWahl;
(3)sorgtfürdieEintragungderW?
hler,prüftdieWahlberechtigungundver?
ffentlichtdieW?
hlerliste;
(4)nimmtEinsprüchegegendieW?
hlerlisteentgegenundf?
lltdarüberdieEntscheidungen;
(5)teiltdieWahlbezirkeeinundbenenntdieZahlderinjedemWahlbezirkzuw?
hlendenAbgeordneten;
(6)stelltdieWahllistenderKandidatenzusammenundmachtsiebekannt,bestimmtinübereinstimmungmitderMeinungderMehrheitderW?
hlerdieoffizielleWahllisteundgibtsiebekannt;
(7)beauftragtseineMitarbeiter,dieWahleinesWahllokalsbzw.eineWahlversammlungzuleiten;
(8)bestimmt,obdasWahlergebnisgültigistodernicht,undmachtdieListedergew?
hltenAbgeordnetenbekannt;
(9)nimmtAnzeigenundAnklagengegenGesetzwidrigkeitenbeidenWahlenentgegen.
3.DieVerteilungderZahlderAbgeordneten
A.Diedengew?
hnlichenVerwaltungseinheitenzugeteiltenZahlenderAbgeordnetenderVolkskongresse
DieZahlenderAbgeordnetendesNationalenVolkskongresses,derVolkskongressederProvinzen,autonomenGebiete,KreiseundautonomenKreisewerdenvondenSt?
ndigenAusschüssenderVolkskongressederjeweiligenEbenennachdemPrinzipbestimmt,da?
jederAbgeordneteindenl?
ndlichenGebietenviermalmehrEinwohnervertrittalsjederAbgeordneteindenSt?
dten(Gemeinden).
B.DieZahlenderAbgeordnetenindenRegionenmitnationalerAutonomie
(1)WennineinervonmehrerenNationalit?
tenbewohntenRegiondieBev?
lkerungeinernationalenMinderheitmehrals30%dergesamtenBev?
lkerungausmacht,solldieZahlderBürger,diejederihrerAbgeordnetenvertritt,derZahlderBürgerentsprechen,diejederAbgeordnetedesVolkskongressesdieserRegionvertritt.
(2)WennineinersolchenRegiondieBev?
lkerungeinernationaleMinderheitüber15%,aberunter30%dergesamtenBev?
lkerungausmacht,solldievonjedemihrerAbgeordnetenvertreteneZahlderBürgerangemessenunterdervonjedemAbgeordnetendesVolkskongressesdieserRegionvertretenenZahlderBürgerliegen.DieZahlihrerAbgeordnetendarfjedochnicht30%dergesamtenZahlderAbgeordnetenüberschreiten.
(3)WennineinersolchenRegiondieBev?
lkerungeinernationalenMinderheitwenigerals15%dergesamtenBev?
lkerungausmacht,kanndievonjedemihrerAbgeordnetenvertreteneZahlderBürgerum50%geringerseinalsdievonjedemAbgeordnetenzumVolkskongre?
dieserRegionvertreteneZahlderBürger.Auchin.einemautonomenKreismiteinersehrgeringenBev?
lkerungdernationalenMinderheitderRegionmitnationalerAutonomiekanndieseZahlum50%geringersein,vorausgesetzt,da?
diesvomSt?
ndigenAusschu?
d
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